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Landeshauptmann Markus Wallner präsentierte im Juni 2022 ein Vorarlberger Paket gegen die Teuerung, das beträchtliche Erhöhungen bei Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss sowie bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe beinhaltet. Dafür nimmt die Landesregierung zusätzliche 20 Millionen Euro in die Hand.

Somit ist das Vorarlberger Paket treffsicher, ausgewogen und nachhaltig in der Wirkung. Die Maßnahmen beschränken sich nicht auf die Aufstockung von Geldbeträgen, sondern sehen auch strukturelle Anpassungen vor, um langfristig wirksam zu sein.

Sie treten schrittweise in Kraft – die Wohnbeihilfe ab 1. Juli 2022, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss im Oktober 2022, die Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe am 1. Jänner 2023.

Der Landtag hat im Oktober 2022 für Vorarlbergs Parteien neue Regeln beschlossen. Das überarbeitete Parteienförderungsgesetz setzt klar definierte Regeln für den politischen Wettbewerb. „Durch die Reform werden die Finanzen der Parteien transparenter und Wahlkämpfe noch kürzer, die Wahlkampfkosten werden begrenzt und es gibt deutlich weniger Plakate“, so Klubobmann Roland Frühstück. Die Vorarlberger Regelung ist in vielen Bereichen weitgehender als die bestehenden, bundesweiten Vorgaben.

Nach drei Jahren intensiver Arbeit wurde Anfang Oktober 2022 im Vorarlberger Landtag das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll die hohe Qualität auf allen Ebenen der Elementarpädagogik – von der Spielgruppe und Kleinkindgruppe bis zum Kindergarten und zur Schulkindbetreuung – gewährleistet werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird durch eine verbesserte Gemeindeförderung und eine Ausbildungsoffensive unterstützt.