Budgetkonsolidierung bildet den Schwerpunkt für die kommenden Jahre
Zum Abschluss des ersten Tages der traditionellen Budgetklausur des ÖVP-Landtagsklubs – die heuer in Tschagguns stattfindet – wurde der Entwurf des Finanzreferenten LH Markus Wallner für das Landesbudget 2025 mit Aufwendungen von insgesamt 2,617 Milliarden Euro von den Klubmitgliedern einstimmig beschlossen. Es ist das erste Budget der neuen schwarz-blauen Landesregierung.
Dazu Klubobfrau Veronika Marte: „Wir erleben derzeit in Europa ein wirtschaftlich sehr herausforderndes Umfeld. Umso wichtiger ist es, dass Vorarlberg gezielt in die Zukunft investiert. Das spiegelt sich auch im Budget 2025 wider. Trotz einer geringen Zunahme bei den Einnahmen investieren wir massiv in den Standort und zwar umfassend. Das betrifft die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur und das Zukunftsthema Bildung. So ist die Kennzahl für Investitionen in das Landesvermögen bei einem historischen Höchststand von 116,1 Mio. Euro angelangt. Das ist eine Steigerung von 15,9 %!“
Der Schuldenstand des Landes wird sich im kommenden Jahr – auf Grund dieser Rekordinvestitionen – deutlich erhöhen: „Die Planungen gehen von einem Anstieg von aktuell 450 auf rund 650 Millionen Euro aus. In diesem Anstieg sehe ich schon den Auftrag, über Kostensenkungen intensiv nachzudenken. Die Konsolidierung ist daher in den kommenden Jahren eine absolute Notwendigkeit, wenn wir uns Spielräume für die Zukunft erhalten wollen. Wir werden in Zukunft jeden Budgetposten hinterfragen müssen und an Effizienzsteigerungen in der Verwaltung führt kein Weg vorbei“, so Marte weiter.
Der sogenannte Finanzierungsvoranschlag sieht operative und investive Einzahlungen von insgesamt 2.413.504.600 Euro vor. Dem stehen Auszahlungen von 2.341.494.100 Euro gegenüber. Unterm Strich (Nettofinanzierungssaldo) ist damit die operative Gebarung des Landes mit -220.568.500 Euro negativ.
Zielgerichtete Investitionen in den Standort und den Lebensraum Vorarlberg
Zur Stärkung des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe investiert das Land vor allem in die Bereiche Innovation und Qualifikation: „Mit Projekten wie der CampusVäre, der Startup-Vorarlberg GmbH, dem Lehrstuhl der HSG in der Postgarage aber vor allem dem weiteren Ausbau der FH-Vorarlberg schaffen wir ein Klima der Innovation am Standort Vorarlberg“, informiert Klubobfrau Marte. Für diverse Qualifikationsprojekte für Mitarbeitende, die im Regelfall gemeinsam mit dem AMS finanziert werden, stehen 2025 landesseitig über 11 Mio. Euro zur Verfügung. Die Breitbandförderung für Unternehmen wird von 1,2 Mio. Euro auf rund 2 Mio. Euro erhöht.
Auch die von Seiten der Wirtschaft immer wieder eingeforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf findet Niederschlag im Budgetentwurf: „Wir steigern die Ausgaben des Landes für die Elementarpädagogik – die Gemeinden ziehen hier natürlich auch mit – noch einmal von aktuell 129,3 Mio. auf 150,2 Mio. Euro. Damit geht der Ausbau an Betreuungsplätzen ungebremst voran. Das ist gut für unsere Familien und gut für den Standort“, so Marte weiter.
Bildung hat weiterhin Priorität
Auch die von mancher Seite kritisierte „Bremse“ bei den Bildungsausgaben kann Klubobfrau Marte im Budgetentwurf der Landesregierung beim besten Willen nicht erkennen: „Die Ausgaben für die geforderte administrative Entlastung für die Schulen sowie für das Betreuungspersonal, etwa zur Lernunterstützung, die in der SAF GmbH gebündelt sind, steigen von 9,7 Mio. Euro auf 12,4 Mio. Euro." Hier sollte man sich wirklich auf die Fakten konzentrieren und die Kirche im Dorf lassen. Wir sollten auch im Hinterkopf behalten, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren aufgrund der Demographie eher sinken wird. Dieser Tendenz müssen wir bei der längerfristigen Personalplanung der Schulen schon Rechnung tragen."
Ein weiterer wesentlicher Investitionsschwerpunkt ist der Bereich der Gesundheit und hier insbesondere der Landesspitäler: „Heuer wird der Spitalsabgang allein für das Land Vorarlberg um 18,6 Mio. Euro auf 184,8 Mio. Euro steigen. Dennoch sind wir in der Lage, das Reformprojekt „Spitalscampus Vorarlberg“ mit dem Fokus auf die fachliche Schwerpunktbildung an einzelnen Standorten weiter voranzutreiben. In diesem Bereich werden wirklich große Summen im Sinne der Menschen im Land bewegt und wir sind in der Lage, das Notwendige zu tun!", betont Marte. Wichtig ist für Marte, dass die Landesregierung mit dem Budget 2025 einerseits ihre soziale Verantwortung für die Menschen im Land wahrnimmt, auf der anderen Seite aber auch Kraft hat, wirtschaftliche Zukunftschancen vor allem für die kommenden Generationen zu eröffnen.